Full text: Almanach der Freien Zeitung (1918)

meister einer der Freien Städte nnd ein Präsident des 
Elsaß oder Lothringens. Sodann müßte ein Reichs 
gesetz bestimmen, daß niemals zwei aufeinanderfol 
gende Kaiser dem gleichen Bundesstaate angehören 
dürften. Anf diese Weise wäre kein Stamm und kein 
(tau des Reiches vor dem andern bevorzugt, jedes 
Glaubensbekenntnis möglicherweise vertreten, die Er 
werbung einer gefährlichen Hausmacht durch einen 
Bundesfürsten so gut wie ausgeschlossen. Abgesehen 
von seinen wichtigen Rechten bei der Kaiserwahl wür 
den dem Bundesrate nur folgende Befugnisse zu 
stehen: 1. Dem Reichstage Gesetzesanträge zugehen zu 
lassen; 2. als oberster Gerichtshof bei Streitigkeiten 
unter seinen eigenen Mitgliedern (nicht aber unter 
den Bundes Staaten) zu fungieren. Außerdem könnte 
der Kaiser sich des Bundesrates als eines rein beraten 
den Krön- oder Staatsrates bedienen. 
Die gesetzgebende Gewalt im neuen Reiche müßte 
völlig durch den Reichstag ausgeübt werden. In den 
letzten Jahren hatte ein Reich von fast 70 Millionen 
Einwohnern nur 397 Vertreter in seiner einzigen Kam 
mer! Vor allen Dingen muß also für die Reichstags 
wahlen eine völlig neue Grundlage geschaffen werden. 
Ohne diese wäre der demokratische Kurs nichts als 
eine platonische Reform. Im Jahre 1910 (1. Dezember) 
zählte der Bundesstaat Hamburg zum Beispiel schon 
beinahe das fünfzehnte Tausend über eine Million Ein 
wohner. Diese hatten im Reichstag ganze — drei 
Stimmen! Der Reichstag muß ferner die gesamte 
Reichsregierung überwachen. Es muß ein dem Volke 
verantwortliches Reichsministerium gebildet werden, 
dessen Präsident immerhin Namen und Titel eines 
Reichskanzlers führen mag. Der Kaiser muß verfas 
sungsmäßig gehalten sein, bei Ernennung des Reichs 
kanzlers und der Reichsminister mit den Führern der 
im Reichstage vertretenen politischen Parteien in 
Fühlung zu treten. 
Bei der unbedingt notwendigen Reform der ge 
samten Reichsverfassung ist der größte Wert darauf 
zu legen, daß die bisher schier allmächtige militärische 
Nebenregierung in Zukunft unmöglich werde. Sobald 
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